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Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ bewegt die Politik

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 02.07.2019, Bergendahl

Die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" hat die Politik spürbar in Bewegung gebracht. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW sieht die Pläne zur Reform von § 8 Kommunalabgabengesetz, die die Fraktionen von CDU und FDP heute vorgestellt haben, als ersten Schritt zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags.

Düsseldorf. „Die Pläne zur Zukunft des Straßenbaubeitrags, die die Regierungsfraktionen CDU und FDP jetzt vorgelegt haben, verstehen wir als die richtige Weichenstellung, die zügig zu seiner Abschaffung führen kann“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.

„Die Vorschläge, ein Förderprogramm für die Kommunen einzurichten und die Beitrags­sätze für die Anlieger zu halbieren sowie die Erleichterung für Eigentümer von Eckgrundstücken und Ratenzahlung zu marktüblichen Zinsen anzubieten, bedeuten für die Bürger eine erhebliche Entlastung“, so Steinheuers Einschätzung. Das grundsätzliche Problem ist damit noch nicht gelöst, doch kommen CDU- und FDP-Fraktionen mit ihren Vorschlägen der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon deutlich entgegen. „Wir erwarten, dass die Landesregierung das Förderprogramm für die Kommunen weiter aufstockt und die Beteiligung der Anlieger vollständig abschafft, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben“, sagt Steinheuer.

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ haben inzwischen mehr als 466.000 Menschen unterzeichnet. „Im Namen all unserer Unterstützer fordern wir weiterhin das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer. „Die Regierungsfraktionen haben jetzt Anlauf genommen und müssen nur noch die letzte Hürde nehmen: eine echte Systemänderung durch die Abschaffung des Straßenbaubeitrags.“

Hier noch ein Statement von Rik Steinheuer: https://www.youtube.com/watch?v=ansx1t2M5ys&feature=youtu.be&fbclid=IwAR33EYcU2NQynXUe1vgO4ywW-nwmdkFer_8vI-tJEXGD-NSSZfm5N0P0sgU

 

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