Planungsdesaster für Großgefängnis geht weiter
Schwarzbuchfall zur JVA aktualisiert
Bereits im Oktober 2024 bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuches (www.schwarzbuch.de) hatte der Bund der Steuerzahler die unausgegorene Planung für den Millionenknast in Halle und die bereits in Sand gesetzten Steuergelder in Höhe von 5,2 Mio. Euro kritisiert. Unsere Prognose damals: Es droht weitere Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe. Das betrifft die Auswirkungen der unausgegorenen Planung als auch der unwirtschaftlichen Mietlösung unter Umgehung der Schuldenbremse. Leider scheint sich diese Prognose schneller als gedacht zu bestätigen. Im März 2025 wurden neue Planungen und ein Streit um einen neuen Standort für den Neubau der JVA öffentlich.
Über die Pläne für die grundlegende Ertüchtigung der JVA Halle (Saale) wird schon seit Jahren gestritten. Im März 2025 erreichte dieser Streit einen neuen Höhepunkt. Plötzlich wurde vom Finanzministerium des Landes ein neuer Standort für den Neubau der JVA ins Gespräch gebracht, Weißenfels, im Ortsteil Langendorf. Der Grund sollen die bis dahin in der Stadt Halle vorhandenen Widerstände gegen die Pläne gewesen sein. Dabei hatte das Finanzministerium erst im Oktober 2023 den Neubau einer JVA angekündigt. Dieser sollte auf einem fast 17 ha großen Areal im Stadtteil Tornau mit rund 440 Haftplätzen entstehen und nach damaligen Planungen Ende 2029 in Betrieb gehen.
Der erneute Sinneswandel im Finanzministerium ist für die Bürger, viele Landtagsabgeordnete und nicht zuletzt die Steuerzahler irritierend und derzeit nur schwer nachvollziehbar. Inzwischen hat zwar auch der Stadtrat von Halle den für den Neubau notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplans und Bebauungsplanes für den Standort Tornau zugestimmt. Trotzdem ist der kritische Diskussionsprozess noch nicht abgeschlossen und zunächst ein ergebnisoffenes Prüfungsverfahren eingeleitet worden, „um etwaige Alternativstandorte für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Süden von Sachsen-Anhalt umfassend zu bewerten.“ (Landtagsdrucksache 8/5404).
Aus Steuerzahlers Sicht ist es zwar notwendig eine Tiefenprüfung zur Ermittlung des richtigen Standorts durchzuführen. Die Prüfung kommt allerdings zu spät und zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Sie ist auch deshalb fragwürdig, weil am bis vor kurzem angedachten Standort Tornau bereits rund 3,1 Mio. Euro investiert wurden. Diese sind für den Grundstücksankauf inklusive Nebenkosten sowie Voruntersuchungen und Vorplanungen angefallen.
An dieser Stelle muss auch noch einmal daran erinnert werden, dass die im Jahr 2021 abgebrochenen Pläne für ein Ergänzung- und Erweiterungsvorhaben zur Unterbringung von damals 600 Gefangenen bereits rund 5,2 Mio. Euro Steuergeld gekostet hatten. Diese waren sowieso schon für vergebliche Planungskosten und Untersuchungen, sowie allein rund 3,24 Mio. Euro Bieterentschädigung für Firmen, die damals nicht zum Zuge kamen, verpulvert worden.
Mit den nun noch ausstehenden Entscheidungen geht nicht nur das Planungsdesaster weiter. Allein durch die Zeitverzögerungen und bereits geleistete Investitionen droht eine noch teurere und unwirtschaftliche Lösung. Dies gilt umso mehr, da laut Finanzministerium sowohl für den Standort Halle-Tornau als auch für den Standort Weißenfels bisher keine belastbaren Planungen mit Kostenaussagen vorliegen. Es kann auch kein belastbarer Zeitplan mit einzelnen Bauphasen aufgezeigt werden (Landtagsdrucksache 8/5404).
Der Bund der Steuerzahler kritisiert:
Bevor das Land Steuergeld ausgibt, müssen die Planungen abgeschlossen und mit allen Beteiligten abgestimmt sein. Dieser selbstverständliche Grundsatz wurde schon in der Vergangenheit missachtet. Zusätzlich zu den vom Land bereits in den Sand gesetzten Steuergeldern in Höhe von 5,2 Mio. Euro droht eine weitere Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe. Das betrifft die Auswirkungen der unausgegorenen Planung als auch der unwirtschaftlichen Mietlösung unter Umgehung der Schuldenbremse.
Hier geht's zum Fall auf www.schwarzbuch.de
Mit Freunden teilen
