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Kernbrennstoffsteuer

Steuerlexikon / Familie / Freiberufler / Unternehmen / Ruheständler / Arbeitnehmer 15.06.2018

Die Kernbrennstoffsteuer wurde zum 1. Januar 2011 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts eingeführt. Sie ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet.

Steuereigenschaften

Steuergegenstand Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird
Bemessungsgrundlage Menge eines Kernbrennstoffs
Steuersatz 145 Euro/g
Aufkommen -7,26 Mrd. Euro (2017)
Anteil am Steueraufkommen -1,00 Prozent (2017)
Ertragshoheit Bund

 

Beurteilung

  • möglicher Rechtfertigungsgrund: Beteiligung an externen Kosten der Kernkraft
  • aufgrund ihres geringen Aufkommens als Mittel zur Sicherung ausreichender Staatseinnahmen wenig geeignet
  • kein geeignetes Mittel zur Verstetigung der Staatseinnahmen, weil ihre Bemessungsgrundlage durch den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie stetig sinken dürfte
  • nicht mit einer gerechten und gleichmäßigen Lastenverteilung vereinbar
  • verfassungsrechtliche Bedenken

 

Empfehlung

  • Ende der Erhebung zum 31. Dezember 2016
  • Einsatz nicht-steuerlicher Maßnahmen zur Beteiligung an externen Kosten der Kernkraft

 

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