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Keine weiteren Kredite im Schattenhaushalt

Steuerwächter / Erfolge / Bund der Steuerzahler Thüringen e. V. 30.06.2019

Entsprechend der Forderungen des BdSt Thüringen, die bestehenden Verpflichtungen des Sondervermögens "Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen" in den regulären Haushalt zu überführen, hat der Thüringer Landtag auf Grundlage einer Vorlage der Finanzministerin eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der ab 2020 keine neuen Kredite mehr für das Sondervermögen aufgenommen werden dürfen, sondern die Finanzbedarfe direkt über den laufenden Haushalt zu finanzieren sind. Damit soll auch den Anforderungen der ab 2020 geltenden Schuldenbremse Rechnung getragen werden.

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