DSi kompakt Nr. 34 - Alles schon geregelt? Zum Stand der Umsetzung der Schuldenbremsen in den Bundesländern

Im Frühjahr 2019, also in weniger als einem Jahr, werden die Landtage die ersten Landeshaushalte beraten, die dem grundgesetzlichen Neuverschuldungsverbot ab 2020 unterliegen. Die Länder sind darauf unterschiedlich gut vorbereitet. Einige Länder haben bereits ihre Landesverfassung angepasst, die Landeshaushaltsordnung novelliert und spezifische Konjunkturbereinigungsverfahren beschlossen. Andere Länder hingegen sind gesetzgeberisch noch überhaupt nicht aktiv geworden. In einem neuen DSi kompakt werden die derzeit bestehenden Regelungen im Überblick vorgestellt und bewertet sowie Vorschläge zur Verbesserung und Erweiterung unterbreitet.