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Bürger tragen Verlustrisiken der Provinzial-Versicherung mit

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 05.08.2020, Jens Ammann

Steuerzahler immer da, immer nah

Der Landtag in NRW sieht den Ertrag der Provinzial-Versicherungen gefährdet. Deshalb soll die Provinzial Rheinland mit der Provinzial NordWest fusionieren. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht die Eigentumsverhältnisse der Provinzial kritisch, denn die Steuerzahler tragen das Verlustrisiko der Versicherung mit. 

CDU, FDP, SPD und Grüne sind sich einig, dass die Provinzial-Versicherungen im Rheinland und in Westfalen/Lippe eine große Bedeutung für die Menschen, die Regionen und auch für die Volkswirtschaft habe. Die Provinzial sei ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Heute sind der Rheinische Sparkassen- und Giroverband zu 34 Prozent, der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz zu 33,3 Prozent und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zu 32,6 Prozent Eigentümer bzw. Gewährträger der Provinzial Rheinland Holding. Damit haben diverse Kommunen mittelbar Anteile an der Versicherung, die eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Für den Bund der Steuerzahler NRW offenbart sich damit auch das Risiko, das die Steuerzahler für die Eigentümerstädte und -gemeinden tragen. Denn in letzter Konsequenz tragen sie das Verlustrisiko der Provinzial. 

Beteiligungen weltweit

Eine große Versicherung hat Beteiligungen, die Renditen erwirtschaften sollen. Doch der Wunsch nach Rendite ist auch immer mit Risiken verbunden. Privatwirtschaftlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber wenn im Ergebnis der Steuerzahler Risiken für Beteiligungen in Den Haag, Luxemburg, London, Birmingham, Wakefield, Guernsey, Jersey, Washington oder New York mitträgt, dann stellt sich die Frage, ob das noch Daseinsvorsorge im Sinne einer soliden kommunalen Haushaltsführung ist. Auch die Geschäftsfelder der Provinzial weisen auf eine großzügige Auslegung der Daseinsvorsorge hin. Wer seinen Hausrat oder sein Wohngebäude bei der Provinzial versichert, kann nicht nur Unterstützung bei der Suche und Beauftragung von Handwerkerdienstleistungen bekommen, sondern auch eine Verlängerung der Gewährleistung auf fünf Jahre. Für eine altersgerechte Badezimmerrenovierung gibt es ein Gesamtpaket, von der Beratung über Aufmaß und Planung bis zur kompletten Baubegleitung. Und Dank einer Kooperation mit einem bekannten Armaturenhersteller wird der Kauf und Einbau eines Wassersicherheitssystems vermittelt.  Handelt es sich hier wirklich um öffentliche Aufgaben? 

Lukrative Posten 

Rund 900.000 Euro lässt sich die Provinzial Rheinland seine Mitglieder des Verwaltungsrates und der so genannten Gewährsträgerversammlung kosten. Ein schöner Nebenverdienst für Politiker, auch wenn Teile abgeführt werden müssen. In der so genannten Gewährsträgerversammlung erhalten Vertreter der CDU, der SPD und der Grünen zwischen 34.000 bis über 40.000 Euro. Dort findet sich ein früherer Landtagsabgeordneter und ein Essener Bürgermeister a.D. Aber auch Bürgermeister der Städte Kamp-Lintfort und Aachen sind mit rund 35.000 bis 36.000 Euro dabei. Verwaltungsräte bekommen weniger, dafür ist die Liste der Räte aber auch länger. Nordrhein-westfälische Politiker bekommen zudem Bezüge im NordWest Konzern, z. B eine Soester Landrätin 15.000 Euro, der Oberbürgermeister von Münster 25.000 Euro, der Bürgermeister von Soest 20.000 Euro oder der Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe stolze 47.500 Euro. Leider lässt die Transparenz zu wünschen übrig. Im Geschäftsbericht der Provinzial Holding findet sich eine lange Liste von Kommunalbeiräten, gespickt mit (Ober)Bürgermeistern, Landräten und mehr. Welche Aufgaben diese Räte haben und ob sie eine Vergütung bekommen, ist nicht veröffentlicht. Der BdSt NRW fragt sich,  ob es wirklich zu den Aufgaben eines gewählten Politikers gehört, entgeltlich oder unentgeltlich für eine Versicherung tätig zu sein.
 

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