DSi kompakt Nr. 57: Steuergeldsparende Reformen der Begabtenförderung
Stellungnahme zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlag
BdSt NRW zum Gespräch beim Finanzgericht Düsseldorf
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler NRW war mit einer Delegation zu Gast zu Gesprächen beim Finanzgericht Düsseldorf.
Der Vorsitzende des BdSt und der Präsident des FG Düsseldorf, Dr. Klaus J. Wagner, betonten die Bedeutung des Austausches zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich des Steuerrechts. Bei dem Treffen Ende Januar ging es um aktuelle steuerpolitische Themen – allen voran die Grundsteuerreform mit dem in NRW umgesetzten „Bundesmodell“. Der BdSt wies auf die Bedeutung und die möglichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen hin. Derzeit werden – auch beim Finanzgericht Düsseldorf – Musterverfahren geführt.
Ein weiteres Thema: das komplizierte Steuerrecht. Erörtert wurden der Reformbedarf in den Steuergesetzen, die Abschaffung einzelner Steuerarten und eine Neugestaltung des Einkommensteuertarifs. Im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts und die Vielzahl der Steuerfälle wurde die Bedeutung des effektiven Steuerrechtsschutzes durch die Finanzgerichte hervorgehoben. In der Praxis bestehen Hemmschwellen zur Klageerhebung. Um diese im Interesse eines effektiven Steuerrechtsschutzes abzubauen, möchte auch der BdSt durch Informationen über den Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens und die Arbeitsweise des Finanzgerichts zur Aufklärung darüber beitragen, dass diese Hemmschwellen in der Regel unberechtigt sind.
Der konstruktive Dialog zwischen BdSt NRW und Finanzgericht Düsseldorf wird auch in Zukunft fortgesetzt werden.
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