Schuldenbremse nicht aufweichen

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßt die aktuellen Sparbemühungen des Berliner Senats und der Regierungskoalition im Berlin Abgeordnetenhaus, warnte aber eindringlich vor Bestrebungen, die Schuldenbremse aufzuweichen.

„Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse sind einfach nur Forderungen nach mehr Geld für politische Begehrlichkeiten, um sich über die nächste Wahl zu retten“, sagte Kraus. Die Politik dürfe auch den Begriff der Zukunftsinvestitionen nicht missbrauchen. Die laufende Instandhaltung von Infrastruktur und Liegenschaften sei eben gerade keine Investition in die Zukunft, sondern der Abbau von Versäumnissen der Vergangenheit. Auch Bildungsausgaben seien keine Zukunftsinvestition, sondern die laufende Verpflichtung einer jeden Generation, ihre Kinder auszubilden.

Empirisch zeigt sich zudem, dass die Investitionsquote des Gesamtstaates seit dem Beschluss zur Schuldenbremse sogar gestiegen ist. „Ohne Schuldenbremse läge die aktuelle Schuldenquote deutlich höher. Auch das Zinsniveau läge dann höher und würde die höheren Zinsausgaben noch weiter erhöhen“, sagte der BdSt-Vorsitzende Kraus.

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