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Krankenversicherungsrecht: Promotionsstipendium ist voll beitragspflichtig

Auf Promotionsstipendien sind in voller Höhe Kranken- und Pflegeversicherungsbeträge zu entrichten. Auch eine Forschungskostenpauschale sei erfasst,...

26.01.2021

Sylt: Kein Eilrechtsschutz gegen raumordnerischen Vertrag

Für den von der Gemeinde Sylt begehrten Eilrechtsschutz gegen einen von mehreren anderen Gemeinden auf der Insel mit dem Land Schleswig-Holstein...

26.01.2021

Schleswig-Holstein: Kontaktbeschränkungen bleiben – Bedenken bei Härtefällen

In Schleswig-Holstein bleibt es bei den geltenden Kontaktbeschränkungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat einen Eilantrag abgelehnt,...

26.01.2021

Grundschülerin mit Eilantrag erfolglos: In Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Präsenzunterricht

In Nordrhein-Westfalen bleibt es vorerst auch für Grundschüler beim Homeschooling. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat einen Eilantrag...

26.01.2021

Veräußerung von Beteiligungen an Drittstaaten-Kapitalgesellschaften: § 2a Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG gestaltungserhaltend auszulegen

§ 2 a Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 2a Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt bei wörtlicher Auslegung insoweit gegen die europäische...

26.01.2021

Alleinerziehende: Wem der nunmehr verdoppelte Freibetrag zusteht

Der Freibetrag für Alleinerziehende ist auf das Doppelte angestiegen, nämlich auf 4.008 Euro. Vier Kriterien müssen erfüllt sein, damit...

26.01.2021

Homeoffice: Neue Steuerabschreibung für Computer geplant

Die Ausgaben, die Arbeitnehmer und Unternehmer für Computer, Zubehör und Software haben, sollen sofort, also direkt im Jahr der Anschaffung, insgesamt...

26.01.2021

Munitionsverkauf gemeinnützigen Jagdvereins: Umsätze unterliegen Regelsteuersatz

Wenn ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zum Einsatz auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, ist auf die erzielten Umsätze nicht der...

26.01.2021

Take-Away und To-Go: Mehrweg soll als Wahlmöglichkeit Pflicht werden

Wer sich Essen zum Mitnehmen kauft, soll künftig die Wahl haben: Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für...

25.01.2021

Angriff durch nicht angeleinten Hund: Kann Körperverletzung sein

Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das strafrechtliche Folgen haben, wie ein 24-jähriger Mann vor dem Landgericht (LG)...

25.01.2021