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Kalte Progression: Belastet Steuerpflichtige mit 273 Euro

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den sechsten Steuerprogressionsbericht als Unterrichtung zugeleitet (BT-Drs. 20/13560). Dieser dient als Basis...

06.11.2024

Jahn-Sportpark: Haussperling stoppt vorerst Abriss von Gebäuden

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat es dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im...

06.11.2024

Gemeinde Ostseebad Heringsdorf: Kurabgabensatzung für 2021 teilweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 für teilweise...

06.11.2024

Rückgabe von NS-Raubgut: Massive Kritik an Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut" (BT-Drs. 20/13258)...

06.11.2024

Lavasandabbau im Bereich des Scharteberges: Verbot ist rechtswidrig

Das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel ist rechtswidrig. Dies entschied...

06.11.2024

DAC8-Umsetzungsgesetz: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines DAC8-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2226 zur...

06.11.2024

Steuerberater: DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands

Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI...

06.11.2024

Steuerbefreiung von Bildungsleistungen: Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung

Gemeinsam mit Umsatzsteuerexperten fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) eine faire Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen.

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05.11.2024

Abwerbung von Mitarbeitern: Nicht per se unlauter

Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von...

05.11.2024

Aldi Süd: Muss seine Preiswerbung ändern

Aldi Süd darf Produkte nicht länger als "Preis-Highlight" unter Angabe eines früheren Preises bewerben, wenn der als "Highlight" bezeichnete Preis...

05.11.2024