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Zweitwohnungsteuer

Newsticker Nordrhein-Westfalen 06.11.2019, Bärbel Hildebrand

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hält die Zweitwohnungsteuer für überflüssig, zumal der Aufwand, sie zu erheben, oft in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.

Wer einen zweiten Wohnsitz in NRW hat, egal ob zur Miete oder als Eigentum, muss in 92 Städten und Gemeinden die Zweitwohnungsteuer zahlen. Das gilt nicht für Zweitwohnungen, die aus beruflichen Gründen genutzt werden (Stand: Oktober 2019). Das Gesamtaufkommen aus dieser Bagatellsteuer lag laut amtlicher Statistik bei 11,23 Millionen Euro. 

Die Zweitwohnungsteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer, deren Erhebung sich für den Haushalt einer Kommune in aller Regel nicht lohnt. So wird in Erkrath für 2019 erwartet, dass sie nur 0,04 % an den Gesamtsteuererträgen ausmacht. Dass die Zweitwohnungsteuer eine überflüssige Bagatellsteuer ist, zeigt sich auch in Wülfrath. 2018 nahm die Stadt hierüber 1.286 Euro ein. In der Gemeinde Nordwalde wurde die Zweitwohnungsteuer 2016 eingeführt . Dort rechnete man mit 25.000 Euro Einnahmen. Tatsächlich waren es im Jahr 2018 nur 1.092 Euro. Das sind 0,01 % der gesamten Steuereinnahmen in Nordwalde. Werden die anteiligen Personal- und Sachkosten für die Erhebung und Überwachung der Zweitwohnungsteuer abgezogen, dürfte es unter dem Strich ein Minusgeschäft sein. Diese Beispiele zeigen, dass die Zweitwohnungsteuer eine klassische Bagatellsteuer ist, deren Abschaffung schon aus diesem Grund längst fällig ist. Sie taugt nicht als fiskalisches Instrument, um den kommunalen Haushalt auszugleichen. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, für sämtliche Bagatellsteuern eine Vollkostenrechnung durchzuführen. Ihre Ergebnisse wird die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in vielen Kommunen wahrscheinlich zur Disposition stellen. Nur dann, wenn ein „Produkt“ mehr einbringt als es kostet, ist es zukunftsfähig. 

Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungsteuer ist grundsätzlich die Jahresrohmiete. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2019 als verfassungswidrig erklärt. Die kommunalen Satzungen bleiben aber bis 31. März 2020 in Kraft. Der BdSt NRW rät allen Betroffenen, bei denen die Jahresrohmiete als Bemessungsgrundlage herangezogen wurde, bis dahin ihre Zweitwohnungsteuerbescheide zu prüfen und ggf. bei der Kommune eine Aufhebung der Zweitwohnungsteuer zu beantragen.  Als Begründung gilt das Grundsteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts vom vorigen Jahr. 

Auf die indexierte Jahresrohmiete wird der Steuersatz angewandt, den der Rat in der Zweitwohnungsteuersatzung festlegt. Dieser Steuersatz hat erheblichen Einfluss darauf, was der Steuerzahler letztlich zahlen muss. In NRW liegt der Steuersatz zwischen 10 und 15 %, wie eine Untersuchun des BdSt NRW im September 2019 ergeben hat. Negative Spitzenreiter mit 15 % sind Bad Sassendorf, Hückeswagen, Hürtgenwald und Winterberg. Positiv ist zu sehen, dass in NRW „nur“ 92 von 396 Kommunen die Zweitwohnungsteuer erheben (23 %). 
Oft führen Kommunen, die die Zweitwohnungsteuer erheben, das Argument ins Feld, man müsse diese Steuer erheben, um Zweitwohnungsinhaber dazu zu bringen, ihren Erstwohnsitz in der Kommune anzumelden. In der Folge erhält die Kommune nämlich mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. Aber auch dieses Argument kann nicht überzeugen. Die betroffene Kommune sollte lieber alle Möglichkeiten des Ordnungsrechtes nutzen (Melderecht), wenn sie mehr Bürger mit Erstwohnsitz haben möchte, statt die Bürger abzukassieren. In einem modernen Steuersystem hat die Zweitwohnungsteuer keinen Platz. Ihre Abschaffung wäre zudem ein Beitrag zur Steuervereinfachung, zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Steuerzahler.

Hier finden Sie die Übersicht.

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