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Startklar: Haushaltsexperte Markus Berkenkopf (links) und Vorsitzender Rik Steinheuer kurz vor der Anhörüng im Landtag. (Foto: J. Bergendahl)

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ appelliert an Landtagsabgeordnete, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen

Newsticker Nordrhein-Westfalen 05.11.2019, Bärbel Hildebrand

Mehr als 470.000 Bürger haben Anhörung im Landtag für den Bund der Steuerzahler NRW erkämpft - heute ist es soweit!

Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ kommt heute mit der Anhörung im Landtag zu ihrem formalen Ende. Am 31. Oktober 2018 hatte der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Volksinitiative gestartet, die mit mehr als 470.000 Unterschriften zur größten Volksinitiative wurde, die das Land NRW jemals erlebt hat. Damit haben die Bürger das Recht auf eine Landtagsanhörung für den BdSt NRW erstritten – die Abgeordneten müssen sich mit dem Thema heute erneut auseinander­setzen.

„Der Straßenbaubeitrag ist ein Relikt aus preußischen Zeiten und hat bei den Menschen völlig die Akzeptanz verloren“, erklärt BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer. Gemeinsam mit Markus Berkenkopf, Leiter der Abteilung für öffentliche Haushalte beim BdSt NRW, trägt er im Landtag die Argumente vor, die für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags sprechen:

  • Der „wirtschaftliche Vorteil“, den die Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau haben, ist nicht objektiv messbar.
  • Der Straßenbaubeitrag nimmt keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungs­fähigkeit der Grundstückseigentümer – vier- bis fünfstellige Beiträge sind die Regel.
  • Der Straßenbaubeitrag variiert von Kommune zu Kommune, je nachdem, welchen Verteilungsmaßstab die Straßenbaubeitragssatzungen vorsehen.
  • Die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag stehen in einem krassen Missverhältnis zum tatsächlich gezahlten Beitrag der Grundstückseigentümer.

„Alle Reformansätze zeigen, dass der Straßenbaubeitrag nicht sinnvoll reformierbar ist“, sagt Steinheuer. „Der Bürokratieaufwand wird enorm, und der Anteil der Erhebungs­kosten am Ertrag wird steigen. Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten, Mut zu einem großen Wurf zu haben und den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.“ Das würde die Menschen in Nordrhein-Westfalen bei den Nebenkosten des Wohnens erheblich entlasten.

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