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Landesbeilage Rheinland-Pfalz und Saarland Dezember 2020

Landesbeilage / Landesbeilage 04.12.2020

Gutsherrenart, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage – wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz die jahrelange Beförderungspraxis im rheinland-pfälzischen Umweltministerium beschrieben hat, schlug hohe politische Wellen. Im STEUERZAHLER lesen Sie die Hintergründe und Folgen des Skandals um Ministerin Höfken und ihren Staatssekretär Griese, der früher Richter an einem Arbeitsgericht war.

Außerdem im Heft:

Corona-Krise:

Im bundesweiten Vergleich liegen Rheinland-Pfalz und das Saarland weit vorne – leider in der Corona-Schulden-Rangliste, die das ifo-Institut ermittelt hat. Nur ein Bundesland kam bis dato ohne neue Schulden aus, um die Corona-Krise zu bewältigen. Wie auch der Steuerzahlerbund übte das renommierte Wirtschaftsinstitut Kritik an Sondervermögen und mahnt eine rasche Rückkehr zur Schuldenbremse an.

Kommunale Infrastruktur:

Einen Sanierungsstau von mehr als 1 Mrd. Euro besteht an den rheinland-pfälzischen Gemeindestraßen – und dabei sind die Gemeindestraßen der kleinen Ortsgemeinden noch nicht einmal einbezogen. DER STEUERZAHLER berichtet über die oft hausgemachten Gründe und zeigt die möglichen Folgen für die Bürger auf: Es drohen über kurz oder lang hohe Straßenausbaubeiträge, wenn nicht die nächste Landesregierung diese endlich abschafft.

BdSt-Umfrage:

Ins Stocken kam die Reform der Straßenausbaubeiträge offenbar, bevor sie richtig starten konnte. Aus einer...

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