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© Oliver T. Müller

Corona-Hilfen effizient abwickeln und Schulden zügig tilgen

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 23.06.2020, Bärbel Hildebrand

Bei den Hilfen des Landes Nordrhein-Westfalen im Zuge der Corona-Pandemie muss die Landespolitik sicherstellen, dass die konkrete Umsetzung effizient erfolgt und die Schulden schneller getilgt werden als geplant. Der Bund der Steuerzahler NRW hat zum zweiten Corona-Nachtragshaushalt eine Stellungnahme an den Landtag abgegeben.

Düsseldorf. Die großzügigen und gezielten Landeshilfen im Frühjahr 2020 waren das Gebot der Stunde, um die ökonomischen Probleme der Corona-Pandemie anzugehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW sieht aber auch drohende Gefahren: „Die vielschichtigen kreditfinanzierten Hilfsmaßnahmen können in Verbindung mit der nahezu ungebremsten Geldschöpfung langfristig zu massiven volkswirtschaftlichen Problemen führen“, sagt BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und warnt unter anderem vor der Inflationsgefahr. 

Diesen Gefahren gilt es zu begegnen. Der Bund der Steuerzahler NRW hat dazu fünf Punkte erarbeitet:

  1. Ein Corona-Hilfen-Controlling sollte beim Landesrechnungshof eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die Fördergelder zielgenau, sparsam und wirtschaftlich eingesetzt werden. 
  2. Der bisher vorgesehene Tilgungszeitraum von 50 Jahren für die geplanten 25 Milliarden Euro neuer Corona-Schulden sollte deutlich verkürzt werden. Die anderen Bundesländer wollen ihre Corona-Schulden in drei bis 25 Jahren tilgen. "Das muss auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein", so Steinheuer. So lässt sich die Gefahr steigender Zinslasten bannen, wenn die Niedrigzinsphase ein Ende hat. 
  3. Unerwartete Steuermehreinnahmen sind zweckgebunden für die Tilgung der Corona-Schulden einzusetzen. 
  4. Der beschlossene Landeshaushalt 2020 ist hinsichtlich der geplanten Auftragsvergaben an die Wirtschaft zügig zu vollziehen. Investitionen, beispielsweise in die Verkehrsinfrastruktur oder Digitalisierung, haben höchste Priorität. 
  5. Sämtliche Schulden sind über den Landeshaushalt abzuwickeln und nicht in Nebenetats zu verbuchen, um die Transparenz über die Kreditverschuldung sicherzustellen. 

Positiv bewertet der Bund der Steuerzahler NRW, dass die NRW.Bank die Corona-Hilfen abwickeln und eine Haftungsfreistellung von insgesamt 20 Milliarden Euro erhalten soll. „Das ist sinnvoll“, sagt Steinheuer. „So dürfte die konkrete Umsetzung der Corona-Hilfen schneller, kostengünstiger und effizienter gelingen.“

Die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler NRW

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