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BdSt fordert großzügigere Stichtagsregelung beim Straßenbaubeitrag

Bund der Steuerzahler Nordrhein Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 05.03.2020, Janine Bergendahl

Das Gesetz zur Reform des Straßenbaubeitrags ist verabschiedet, 65 Millionen Euro Fördergeld stehen bereit – doch eine verbindliche Richtlinie für die Kommunen gibt es immer noch nicht. 

Nach bisherigen Ankündigungen sollen Kommunen, deren Gemeinderat einen Straßenausbau nach dem 1. Januar 2018 beschlossen hat, eine Landesförderung beantragen können. Damit hätten viele Bürger nach wie vor hohe Beiträge zu befürchten. Der BdSt NRW fordert eine großzügigere Stichtagsregelung.
Der lange Einsatz des Bundes der Steuerzahler und seiner fast halben Millionen Unterstützer der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat im vergangenen Jahr ein wichtiges Etappenziel erreicht: Die Landesregierung stellt 65 Millionen Förder-Euro jährlich bereit, um die Bürger zu entlasten. Doch wie die Förderbedingungen genau aussehen sollen, ist im Moment noch unklar. Mit der Folge, dass die Städte und Gemeinden keine Anträge stellen können, weil es kein konkretes Antragsverfahren und keine genauen Förderbedingungen gibt. Zigtausend betroffene Bürger warten besorgt auf die konkrete Gestaltung der Förderung. 

Ein Punkt sorgt für besondere Unruhe: die Stichtagsregelung. Nach den bisherigen politischen Aussagen sollen nur Straßenbaumaßnahmen gefördert werden, die vom Rat einer Stadt oder einer Gemeinde nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. 
Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Was ist mit Maßnahmen, für die es keinen konkreten Ratsbeschluss gibt? Das kommt vor. Und was ist mit dem Straßenausbau, der zwar vor dem Jahr 2018 beschlossen wurde, dessen Planung sich aber über Jahre hinweg gezogen hat und vielleicht erst jetzt beginnt? Wie will jemand den betroffenen Anwohnern erklären, dass sie jetzt Pech haben? Zu Recht fühlen sich diese Bürger verschaukelt. Ebenso wie die unzähligen aktiven Unterstützer der Volksinitiative, die leer ausgehen, weil sie durch das Raster fallen. Und das sind vielfach auch die Bürger, die gemeinsam mit dem BdSt NRW und ihren Protesten die Politik wachgerüttelt haben. In unzähligen Gesprächen oder Zuschriften haben uns Betroffene ihren Ärger und ihre Sorgen mitgeteilt. 

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert deshalb: Die Förderung der Landesregierung soll für alle Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen gelten, deren Fertigstellung nach dem 1. Januar 2018 liegt. Diese Grenze ist klarer und kommt vielen Bürgern entgegen, die so schon im Jahr 1 der Reform von den neuen Entlastungen profitieren können. Es war stets klar, dass es eine Stichtagsregelung geben muss. Es ist schließlich nicht realistisch, dass das Land den Anliegern die gezahlten Beiträge für Jahre oder Jahrzehnte rückerstattet. Unsere Stichtagsregelung ist einfach und objektiv nachvollziehbar und führt dazu, dass die durch den Beschluss der Landesregierung festgelegte Entlastung sofort eintritt und nicht erst in einigen Jahren flächendeckend greift. Für die Landesregierung wäre es nur ein kleiner Schritt, aber einer mit einer großen Wirkung.
Selbstverständlich bleibt unser Ziel, die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, davon unberührt. Dafür engagieren wir uns weiter!

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