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Aktueller Stand der Volksinitiative

Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 22.05.2019

Nun ist es amtlich: Auf der Homepage des Landtages ist die Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ am 7. Juni 2019, Beginn: 13.30 Uhr, angekündigt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hatte seine Unterstützer bereits vorab informiert und ihnen geraten, sich rechtzeitig anzumelden, wenn sie die Anhörung besuchen möchten.

Normalerweise ist eine solche Anmeldung nicht möglich, aber wir waren davon ausgegangen, dass dies – jedenfalls bei dem Aufregerthema „Straßenbaubeitrag abschaffen“ – ausnahmsweise so geregelt werden würde. Schließlich muss die Diskrepanz zwischen der begrenzten Sitzplatzkapazität im Landtag und dem zu erwartenden Andrang bei der Anhörung irgendwie gemanagt werden.

Dass eine Anmeldung nicht möglich ist, hat uns doch sehr überrascht. Noch überraschender war, dass der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, der Verband Wohneigentum NRW, Haus und Grund und der Rheinische Landwirtschaftsverein nicht als Sachverständige zur Anhörung des „Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz“ am 7. Juni 2019 eingeladen sind. Dafür aber vier Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden und eine Rechtsanwaltskanzlei, die die Kommunen bei Fragen zum Beitragsrecht berät. Was aber soll dabei anderes herauskommen, als dass der Wegfall der Straßenbaubeiträge zum angeblichen finanziellen Untergang der Kommunen in Nordrhein-Westfalen führt? Ganz im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden in anderen Bundesländern.

Betrachtet also die Politik die Anhörung als lästige Pflichtveranstaltung, weil die Landesmehrheit aus CDU und FDP den Gesetzentwurf der SPD ohnehin abbügeln wird und deshalb sachkundige Argumente für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nur störend wirken? Dazu passt, dass die Anhörung am 7. Juni 2019 um 13.30 Uhr vor dem langen Pfingstwochenende angesetzt ist. Zu diesem Zeitpunkt werden bereits viele Bürger auf dem Weg in den Pfingsturlaub sein und anderen Interessen als dem Geschehen in Düsseldorf nachgehen. Soviel zum Stellenwert einer Anhörung, deren politischer Gegenstand der Bevölkerung auf den Nägeln brennt. Genau deshalb werden wir uns an der Anhörung mit einer „Schriftlichen Stellungnahme“ beteiligen. Und auch Sie sollten sich am 7. Juni 2019 zu Wort melden.

Bei näherer Betrachtung ist es kein Beinbruch, dass die Vertrauenspersonen der mehr als 460.000 Unterstützer der Volksinitiative von der Politik nicht berücksichtigt wurden. Viel wichtiger ist der künftige Gesetzentwurf der Landesregierung, weil durch die Gegenüberstellung dieses Gesetzentwurfes und dem „Straßenbaubeitragsabschaffungsgesetz“ laut SPD ein Ergebnis zweifellos feststeht: Der Wegfall der unzeitgemäßen Abgabe „Straßenbaubeitrag“ ist alternativlos. Spätestens dann aber müssen die Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiative einen Anspruch darauf haben, dass ihre Vertrauenspersonen an den parlamentarischen Beratungen teilnehmen können. Es hat keinen Zweck, die direkte Demokratie mit den Füßen zu treten, weil in letzter Konsequenz die Bevölkerung die Teilhabe am parlamentarischen Procedere durchsetzen kann. Insofern hat der Souverän die Verfassung auf seiner Seite. Wenn es sein muss aufgrund der Volksinitiative im Jahr 2020. Dann stehen die nächsten Kommunalwahlen vor der Tür.

Stellungnahme 17/1501  in puncto Anhörung am 7.6.2019 (2 offene Briefe der Bürgerinitiative Strabs-Stop-Sundern an die Landesregierung und die Landespolitik in Düsseldorf)

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