520.000 Euro für Öko-Müllautos

Diesel-Krise und verfehlte Klimaziele… In diesen Zeiten glaubt das Verkehrsministerium offenbar, dass man dem Markt die Entwicklung von ökologisch nachhaltigen Verkehrstechnologien nicht allein überlassen darf. So mischt die Politik also mit und gibt massiv Steuergeld für die Entwicklung innovativer Zukunftstechnologien aus.

Konkret unterstützt das Ministerium einen großen Hersteller von Entsorgungsfahrzeugen mit mehr als 520.000 Euro bis 2020, damit dieser Müllautos und Kehrmaschinen mit Brennstoffzellenantrieb auf Wasserstoffbasis entwickeln kann. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind solche Subventionen unnötig, denn die deutsche Industrie ist sich ihrer Verantwortung für einen nachhaltigen Umweltschutz bewusst. Immerhin ist der Bereich innovativer Umwelttechnologien inzwischen ein einträglicher Markt mit großer Perspektive. Es ist daher nicht Aufgabe der Steuerzahler, privatwirtschaftliche Produktentwicklungen zu bezuschussen. Das Ministerium ist daher aufgefordert, die Subventionierung von konkreten Produkten zu beenden. Vielmehr soll sich die Politik auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Betriebe konzentrieren. Im Zweifel nutzt das mehr als fragwürdige Subventionen.