Bund der Steuerzahler - Aktuelle Pressemitteilungen

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23.11.2017

Jetzt muss ein BER-Masterplan her!

Bund der Steuerzahler zum BER-Skandal / Präsident in den Medien

Für den Pannen-Flughafen Berlin Brandenburg braucht es endlich einen Masterplan – und zwar mit allen beteiligten Firmen! Diese Forderung an den BER-Aufsichtsrat äußerte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, heute Mittag im Live-Interview mit dem Nachrichtensender n-tv. Anlass ist ein Statusbericht des Tüv Rheinland, der erneut gravierende Defizite am BER aufdeckt, über die die Medien 2000 Tage nach der ursprünglich geplanten BER-Eröffnung heute berichten. Holznagel bezieht sich auf vor allem auf die Firmen, die an der Dauerbestelle in Berlin-Schönefeld seit Jahren verdienen. „Man muss den Managern ins Gewissen reden!“ Generell forderte der BdSt-Präsident „bessere Verträge“. Mehr dazu

22.11.2017

Straßensanierung von der Steuer absetzen!

Unsere Musterklage liegt dem BFH vor / Finanzämter müssen Fälle ruhen lassen

Wenn die Kommunen die Straße sanieren, wird es für die Anlieger oft teuer. Ob diese Kosten dann zumindest bei der Steuer abgesetzt werden können, wird mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler gerichtlich überprüft – und zwar jetzt beim Bundesfinanzhof! Dort ist die von uns unterstützte Musterklage seit Mitte November anhängig (Az. VI R 50/17). Der Vorteil: Ebenfalls betroffene Steuerzahler können sich auf dieses Verfahren berufen – und das Finanzamt muss den Steuerbescheid dann in diesem Punkt offenlassen. Bisher wiesen die Finanzämter entsprechende Einsprüche zurück. Mehr dazu

15.11.2017

Steuerliche Entlastungen gehören in einen Koalitionsvertrag!

BdSt fordert: Der Solidaritätszuschlag muss in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden

Vor dem Hintergrund der Jamaika-Sondierungen fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, steuerliche Entlastungen in einen Koalitionsvertrag festzuschreiben. Das geht schnell und einfach, indem der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird und den Steuerzahlern somit mehr von ihrem Einkommen bleibt. Deshalb müssen CDU/CSU, FDP und Grüne bei ihren Verhandlungen zum Thema Finanzen am morgigen Donnerstag das Soli-Aus beschließen! Mehr dazu

13.11.2017

Zivilcourage darf nicht zur Rechtsfalle werden

Bund der Steuerzahler und Transparency Deutschland fordern von der neuen Bundesregierung besseren Hinweisgeberschutz

Ob fehlerhafte Produkte, Korruptionsfälle oder Steuergeldverschwendung: Oft kommen diese Fälle nicht ans Tageslicht, da Bürger sich nicht trauen, Missstände zu melden. Daher muss die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass mutige Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machen, keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. machen sich dafür stark, dass die geltende Rechtslage verbessert wird. Mehr dazu

10.11.2017

„Der Brexit darf kein `Weiter so!´ bedeuten!“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel über die möglichen Belastungen der Bürger in Deutschland

„Der Brexit droht, ein großes Loch in den EU-Haushalt zu reißen – immerhin reden wir von Großbritannien als einem der größten Nettozahler! Schätzungen zufolge könnte die Großbritannien-Lücke jährlich zehn Milliarden Euro betragen. Eine aktuelle Zahl ist erschreckend: Wenn sich an den EU-Finanzen nichts ändert, würde das eine zusätzliche Belastung der Deutschen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro bedeuten – das wären 16 Prozent mehr. Mehr dazu

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