Im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sind erneut zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet.

Für Sachsen sind diesjährig keine expliziten Beispiele eingestellt worden.

Dies bedeutet nicht, dass es im  Freistaat keine Verschwendungsfälle gibt.

Der Bund der Steuerzahler Sachsen hat sich entschieden, in diesem Jahr die vom Sächsischen Landesrechnungshof geprüften und aufgezeigten Problemfälle quer durch alle Bereiche zu thematisieren. Neben der Verleihung des „Schleudersachse 2023“ werden im November 2023 in den „Sächsischen Notizen“ (Beilage des Wirtschaftsmagazins Steuerzahler)  weitere Fälle betrachtet.

„Schleudersachse 2023“

Der Schleudersachse 2023 geht an die Sächsische Staatsverwaltung wegen der fehlenden Steuerung bei der Entwicklung von IT und E-Government

Platz 3 – Neubau der Oberschule am Richard-Hartmann-Platz in Chemnitz

Der Neubau der Oberschule am Richard-Hartmann-Platz ist mit Baukosten von rd. 36 Mio € deutlich teurer als vergleichbare Schulneubauten. Ursächlich dafür ist das Zusammenwirken von großzügigem Raumprogramm, einem nicht alltäglichen Gebäudeentwurf und der durchgehenden Verwendung teurer Materialien.

Die Stadt Chemnitz hätte als fachkundiger Bauherr Einfluss auf die absehbare Kostenentwicklung nehmen müssen und nur die Räume einplanen sollen, die wirklich notwendig sind. Damit hätte die Stadt die ausufernden Kosten frühzeitig erkennen und gegensteuern können.

Platz 2 – Universitätsneubau Campus Augustusplatz in Leipzig

Der Freistaat lobte Wettbewerbe zum Universitätskomplex Augustusplatz ohne Kostenvorgabe aus. Die Teilnehmer konnten ihre Entwürfe ohne Wirtschaftlichkeitsnachweise als Wettbewerbsbeitrag einreichen. Damit fehlte eine wesentliche Zielvorgabe. Letztlich hat sich die Jury für einen Entwurf mit expressiver Architektur und teilweise Unikat-Bauteilen entschieden. Raum für sich später realisierende Kostensteigerungen war geschaffen. Am Ende hat das Paulinum statt der geplanten 52 Mio € über 117 Mio € gekostet.

Bei Architektenwettbewerben darf nicht nur die Optik entscheiden. Wichtig sind auch die Kostenbetrachtungen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Bauvorhaben optisch ansprechend und finanziell verantwortungsbewusst und nachhaltig sind.

Platz 1 – IT und E-Government ohne Plan und Steuerung

Die Entwicklung von IT und E-Government in der Sächsischen Staatsverwaltung wird seit 2019 nicht mehr strategisch gesteuert. Die Staatskanzlei nutzt die vorhandenen Instrumente zur Planung und Steuerung nicht. Eine aktuelle Strategie gibt es nicht. In der Folge werden jährlich Haushaltsmittel von mehr als 70 Mio € für den Einsatz der IT ohne zentrale Steuerung durch die Staatskanzlei ausgegeben.

Der Freistaat Sachsen hat seiner Verwaltung einen digitalen Aufholprozess verordnet – bei gleichzeitigem IT-Fachkräftemangel. Ein fehlender Überblick und eine fehlende Steuerung sind dabei nicht nur unwirtschaftlich, sondern unverantwortlich.

Quelle: Jahresbericht des Sächsischen Landesrechnungshofs 2023