Rechtstipp: Zugesagte Zuschüsse für U3-Plätze nicht wieder zurücknehmen

Hat das Landesamtfür Soziales Baukostenzuschüsse für die Errichtung von U3-Betreuungsplätzenzugesagt, nachdem die öffentliche Jugendhilfe einen steigenden Bedarf anderartigen Plätzen prognostiziert hatte, so kann das Amt die geleistetenZahlungen nicht erstattet verlangen, wenn sich die vorhergesagten Zahlen nichtbewahrheiten und ein Teil der geförderten U3-Plätze nicht in Betrieb genommenwird. Der mit der Zuwendung verfolgte Zweck sei nicht verfehlt worden. (VwGTrier, 8 K 4195/25 u. a.)