Dänemark und Slowakei: Müssen Verpflichtungen zur Übermittlung von Zolldaten einhalten
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: EU-Kommission fordert zu Umsetzung europäischer Vorgaben auf
Die Europäische Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten dazuauf, die neuen Vorschriften für den Informationsaustausch im Zuge derVerwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vollständig umzusetzen. Sie hat Vertragsverletzungsverfahrengegen Belgien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Zypern, Malta, dieNiederlande, Portugal, Rumänien und Schweden eingeleitet.
Diese Länder hätten es versäumt, die Richtlinie (EU)2025/872 zur Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit derVerwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Richtlinie 2011/16/EU) innationales Recht umzusetzen.
Die von den Aufforderungsschreiben betroffenen Staatenmüssen nun binnen zwei Monaten darauf reagieren, die Umsetzung der Richtlinieabschließen und der Kommission ihre Maßnahmen mitteilen. Andernfalls kann dieKommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.
Europäische Kommission, PM vom 30.01.2026