Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie: Grüne fragen nach Einfluss von Interessenvertretern

Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920).

Die Fraktion nimmt dabei Bezug auf die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/687) auf eine vorherige Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/471). Aus Sicht der Grünen hat die Bundesregierung die Anfrage "lediglich in sehr allgemeiner Form, unkonkret und ausweichend" beantwortet, wie es in der Vorbemerkung der neuen Anfrage heißt.

Nun will die Fragestellerin unter anderem wissen, welche wissenschaftlichen Ausarbeitungen für die Koalition ausschlaggebend waren, die Umsatzsteuer in der Speisegastronomie zu senken. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft über den Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes sowie anderer gastronomischer Branchenverbände auf die Entscheidung der Bundesregierung geben, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie zum 01.01.2026 dauerhaft zu senken.

Die Abgeordneten fragen ferner, inwiefern "frühere Absenkungen der Umsatzsteuer für bestimme Produktgruppen und Dienstleistungen umfassend und dauerhaft an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurden". Wissen wollen sie darüber hinaus, weshalb die Bundesregierung nicht die Stromsteuer für alle Verbraucher senkt "und im Gegenzug auf ähnlich teure Steuererleichterungen wie die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie verzichtet".

Deutscher Bundestag, PM vom 21.07.2025