Steuerzahlerbund fordert: Stromsteuer-Senkung für alle Bürger

Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, schließt die Bundesregierung die Bürger als Verbraucher von der Senkung der Stromsteuer aus. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Umso mehr begrüßt es die Steuerzahler-Organisation, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gleichfalls für eine Stromsteuer-Senkung für alle stark machen will.

"Die Energiekosten in Deutschland werden seit Jahren künstlich von der Politik mit Steuern, Abgaben und Entgelten verteuert, gerne vorgeblich aus Gründen des Klimaschutzes. Das hat dazu geführt, dass Deutschland im weltweiten Vergleich zur Spitzengruppe der höchsten Strompreise gehört – das ist nicht nur teuer für die Verbraucher, sondern auch ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil", kritisiert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz.

Der Steuerzahlerbund setze sich seit Jahren dafür ein, die Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, so Brüderle. So wären sowohl eine grundlegende Besteuerung als auch ein fairer Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sichergestellt. Eine Entlastung hätten hierbei alle Verbraucher verdient. Immerhin sei Strom ein lebensnotwendiges Gut. "Deswegen begrüßen wir es, dass Ministerpräsident Schweitzer gleichfalls die einseitige Stromsteuersenkung kritisiert hat und eine Entlastung für alle Bürger fordert. Die Bundesländer sollten hier gemeinsam auf Bundeskanzler Merz einwirken und ihn zu einer Kurskorrektur bewegen", fordert Brüderle.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 14.07.2025