Kommunale Verpackungsteuer: Steuerzahlerbund und DEHOGA Nordrhein-Westfalen dagegen

Verpackungsteuer sorgt für Bürokratie, Belastung und Frust – darin sind sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA NRW) einig. Beide Verbände stellen sich bei dieser Thematik gegen kommunale Alleingänge.

Zu einem Austausch trafen sich der Vorsitzende des BdSt NRW Rik Steinheuer und der BdSt- Referent Kommunalfinanzen, Joscha Slowik, mit Patrick Rothkopf, dem Präsidenten des DEHOGA NRW sowie dem Landesgeschäftsführer des DEHOGA NRW, Kurt Wehner. Fazit: Die geplante Einführung kommunaler Verpackungsteuern ist aus Sicht beider Verbände der falsche Weg.

Der DEHOGA NRW machte deutlich, wie stark Gastronomiebetriebe durch eine solche Steuer belastet würden – sowohl finanziell als auch bürokratisch. Die Kosten müssten letztlich die Kunden tragen, während die Betriebe unter zusätzlicher Verwaltungslast ächzten.

Einigkeit herrschte laut BdSt NRW bei der Forderung nach einem landesweiten Verbot kommunaler Alleingänge. Nordrhein-Westfalen sollte dem Vorbild Bayerns folgen, das angekündigt habe, Verpackungsteuern auf kommunaler Ebene zu untersagen. Denn nach Ansicht der Verbände hilft ein Flickenteppich aus Einzelregelungen weder der Umwelt noch dem Wirtschaftsstandort NRW.

Der BdSt NRW betont abschließend, dass er Bagatell- und Lenkungssteuern wie die kommunale Verpackungsteuer ablehnt – sie schafften unnötige Bürokratie, führten zu einem Steuer-Flickenteppich und brächten nur geringe Einnahmen. Stattdessen brauche es praktikable, kommunalübergreifende Lösungen, meint der Steuerzahlerbund.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 29.05.2025