Herbst-JuMiKo: Das sind die Beschlüsse

Am 07.11.2025 ist die Herbsttagungder 96. Konferenz der Justizministerinnen und der Justizminister (JuMiKo) inLeipzig zu Ende gegangen. Die Minister beschlossen unter anderem eineBeschleunigung von Abschiebeverfahren, einen besseren Schutz vor digitalemIdentitätsmissbrauch und ein verstärktes Vorgehen gegen Vergewaltiger-Netzwerke.

Die JuMiKo plädiert für eineÄnderung des Asylgesetzes: Gerichtsverfahren sollen zukünftig nicht mehr nurnach Herkunftsstaaten bei einigen Gerichten zusammengefasst werden können,sondern nach den so genannten Dublin-Zielstaaten. Die Minister undMinisterinnen erhoffen sich davon Beschleunigungs- und Synergieeffekte. Die Verwaltungsgerichtekönnten so weiter entlastet und die Verfahrensdauer im Asyl- und Ausländerrechtdeutlich verkürzt werden.

DieJustizministerinnen und Justizminister der Länder fordern zudem, die fehlendeGewähr, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne desGrundgesetzes einzutreten, ausdrücklich als zwingendes Berufungshindernis fürehrenamtliche Richterinnen und Richter in § 44a Absatz 1 des DeutschenRichtergesetzes aufzunehmen. Durch die gesetzlich vorgeschriebeneVerfassungstreuepflicht von Schöffen solle zukünftig klargestellt werden, dassdas Vorliegen dieses Berufungshindernisses in späteren Verfahren keinenabsoluten Revisionsgrund darstellt.

Die JuMiKo strebtaußerdem einen besseren Schutz vor digitalem Identitätsmissbrauch an. Kriminelleschlüpften im Internet in die Identität einer anderen Person, um dann Drittefinanziell auszunehmen oder den Ruf ihrer Opfer zu ruinieren. Der Diebstahl derIdentität könne geahndet werden, beispielsweise als Verstoß gegen dasDatenschutzrecht oder in Form der Datenhehlerei. Ein zielgenauer Schutz vor denteils gravierenden Folgen des Missbrauchs einer Identität fehle aber. DieMinisterinnen und Minister fordern vom Bund, gesetzgeberischen Handlungsbedarfim Strafrecht zu prüfen und gegebenenfalls einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Drohnenflüge über Flughäfen und Fake News: Aus Sicht derJustizminister und -ministerinnen nehmen so genannte hybride Angriffe aufDeutschland, also verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme durch fremdeStaaten, zu. Spionage, Sabotage und Desinformation hätten sich zu einerernsthaften Gefahr für die Demokratie entwickelt und würden gezielt eingesetzt,um Konflikte und Unsicherheit in Europa zu schüren. Vor diesem Hintergrundmüsse das Strafgesetzbuch auf Reformbedarf überprüft werden – in Betracht kommeetwa Einführung eines neuen Straftatbestands für Drohnenflüge mitSpionageverdacht.

Vergewaltiger-Netzwerken sagt dieJuMiKo den Kampf an. Hier bestünden Strafbarkeitslücken, die zu beseitigenseien.

Justizministerien Sachsen, Bayern und Niedersachsen,gemeinsame PM vom 07.11.2025