Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, ÖPNV-Tickets: Die Linke für Mehrwertsteuerbefreiung

Auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn soll keine Mehrwertsteuer anfallen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 21/135). Das Recht auf Vorsteuerabzug solle bleiben.

Außerdem will Die Linke eine Preisaufsicht einrichten, "die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert".

Deutscher Bundestag, PM vom 13.05.2025