DBA-Frankreich: Neue Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips

In Bezug auf die Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Artikel 14 Absatz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Frankreich (DBA-Frankreich) bei beitragsfinanzierten Altersbezügen, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten eine Konsultationsvereinbarung unterzeichnet. Diese stützt sich auf Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 DBA-Frankreich.

Die Konsultationsvereinbarung, die auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium) als pdf-Datei verfügbar ist, findet auf alle offenen Fälle Anwendung.

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 19.05.2025, IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106