Aktivrente: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Einen Teil des Rentenpakets, das am Morgen des 05.12.2025 imBundestag final beschlossen werden soll, hat der Finanzausschuss am 03.12.2025gebilligt. Für den Entwurf des Aktivrentengesetzes der Bundesregierung (BT-Drs.21/2673) stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten alleanderen Fraktionen.

Keine Mehrheit fand ein Antrag der AfD-Fraktion mit demTitel "Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen" (BT-Drs.21/1620).

Zusammen mit dem Entwurf eines "Gesetzes zurStabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung derKinderziehungszeiten" (BT-Drs. 21/1929) sowie dem zweitenBetriebsrentenstärkungsgesetz (BT-Drs. 21/1859) stehen der Entwurf desAktivrentengesetzes und der AfD-Antrag nach derzeitigem Stand für Vormittag des05.12.2025 auf der Tagesordnung des Bundestags. Angekündigt sind weitereAfD-Anträge.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.12.2025