Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Login
Menü schließen

Menü schließen

Newsticker

Archiv

Sie sind hier:  Startseite  Bayern  Newsticker-Archiv

Auch ohne Ankreuzen: Bei nur einem Kandidaten bedeutet "nein" auf Wahlzettel "nein"

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde musswiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet wordensind. Dies...

30.10.2025

Im Insolvenzfall: Reemtsma-Direktanspruch auf Vorsteuererstattung

Bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführterUmsatzsteuer kann der Leistungsempfänger bei Insolvenz des Leistenden die zuviel gezahlte...

30.10.2025

Leibliche Väter: Erhalten mehr Möglichkeiten zu Anfechtung rechtlicher Vaterschaft

DieVaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter wird differenzierter geregelt. DasBundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Hintergrund...

30.10.2025

Denkmalschutz: Steht gruseliger Halloween-Dekoration nicht entgegen

Die Halloween-Dekoration, mit der Bewohner der Teutoburgia-Siedlungin Herne ihre Vorgärten und Häuserfassaden versehen haben, muss nicht...

30.10.2025

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bundesfinanzministerium stellt FAQ-Katalog bereit

Wozu benötige ich die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)und wann erhalte ich sie? Zu solchen und anderen häufig gestellten Fragen gibtdas...

29.10.2025

Erstes Urteil zum "Quecksilber-Hotel": GmbH und ihre Geschäftsführer müssen erneut Sicherheit leisten

Am Landgericht (LG) Augsburg sind insgesamt 125 Klagen vonAnlegern gegen die AKS Business GmbH & Co. KG und deren Geschäftsführer imZusammenhang mit...

29.10.2025

Abschiebungshaft ohne richterliche Anordnung: Verfassungswidrig

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) waren mehrereVerfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der gerichtlichen Anordnung vonAbschiebungshaft...

29.10.2025

Autonome Fahrzeuge: Allianz fordert EU-weiten Führerschein

Die Allianz fordert ein einheitliches Zulassungsmodell fürautonome Fahrzeuge in allen europäischen Ländern, also eine Art Führerschein.

Autonome...

29.10.2025

November 2025: Diese neuen Gesetze kommen

Laut Bundesregierung sind die Weichen gestellt, damitRekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen können.Verbraucher werden...

29.10.2025

Versorgungsbezüge aus früherer inländischer Betriebsstätte: Sind beschränkt steuerpflichtig

Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früherengewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, sind inländische nachträglicheEinkünfte aus...

29.10.2025