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Preiserhöhung bei Prime: Zugrunde liegende Klausel unwirksam

2022 erhöhte Amazon seine Gebühren für diePrime-Mitgliedschaft. Die Erhöhung stützte das Unternehmen auf eine Klausel inseinen Teilnahmebedingungen....

31.10.2025

Eritreische Staatsangehörige: Kein subsidiärer Schutz wegen drohenden Militärdienstes

Eritreischen Staatsangehörigen, die mit der Einberufung zumNationaldienst in Eritrea rechnen müssen, jedoch die Möglichkeit haben, den sogenannten...

31.10.2025

Grunderwerbsteuer: Steuervergünstigung nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes

Nach § 6a Absatz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG)wird unter anderem für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nachdem...

31.10.2025

Fahrten zum Betriebssitz: So können Berufskraftfahrer Werbungskosten absetzen

Berufskraftfahrer,die nur am Wochenanfang oder am Wochenende zum Betriebssitz ihres Arbeitgebersfahren, können diese Fahrten steuerlich nach den...

31.10.2025

Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen

Zeigen sich nachdem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit derBaugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe,...

30.10.2025

Steuerbelastung von Kapitalerträgen: Auch Besteuerung auf Unternehmensebene zu betrachten

In der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgenist neben der Abgeltungsteuer auch die Besteuerung der Unternehmen zu sehen.Wie es in der...

30.10.2025

Lebenslängliche Nutzung oder Leistung: Bewertung für Stichtage ab 01.01.2026

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt mit einem aktuellen Schreibendie Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicherNutzungen...

30.10.2025

Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch: Zur Anwendung aktueller BFH-Rechtsprechung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)dreht sich um die unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter einesGewerbebetriebs unter...

30.10.2025

Auch ohne Ankreuzen: Bei nur einem Kandidaten bedeutet "nein" auf Wahlzettel "nein"

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde musswiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet wordensind. Dies...

30.10.2025

Im Insolvenzfall: Reemtsma-Direktanspruch auf Vorsteuererstattung

Bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführterUmsatzsteuer kann der Leistungsempfänger bei Insolvenz des Leistenden die zuviel gezahlte...

30.10.2025