Newsticker

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde musswiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet wordensind. Dies...

Bei zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführterUmsatzsteuer kann der Leistungsempfänger bei Insolvenz des Leistenden die zuviel gezahlte...

DieVaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter wird differenzierter geregelt. DasBundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Hintergrund...

Die Halloween-Dekoration, mit der Bewohner der Teutoburgia-Siedlungin Herne ihre Vorgärten und Häuserfassaden versehen haben, muss nicht...

Wozu benötige ich die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)und wann erhalte ich sie? Zu solchen und anderen häufig gestellten Fragen gibtdas...

Am Landgericht (LG) Augsburg sind insgesamt 125 Klagen vonAnlegern gegen die AKS Business GmbH & Co. KG und deren Geschäftsführer imZusammenhang mit...

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) waren mehrereVerfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der gerichtlichen Anordnung vonAbschiebungshaft...

Die Allianz fordert ein einheitliches Zulassungsmodell fürautonome Fahrzeuge in allen europäischen Ländern, also eine Art Führerschein.

Autonome...

Laut Bundesregierung sind die Weichen gestellt, damitRekordinvestitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität erfolgen können.Verbraucher werden...

Versorgungsleistungen, die aufgrund einer früherengewerblichen Tätigkeit im Inland bezogen werden, sind inländische nachträglicheEinkünfte aus...