Newsticker

In seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 hat der Bundesrat das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)...

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. hat erreicht, dass Wölfe aus dem Rudel "Friedeburg" vorerst nicht getötet werden dürfen. Das...

Das Vergabeverfahren zur Erbringung von Eingliederungshilfe an Düsseldorfer Schulen ist unzulässig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG)...

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die...

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wurde um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz...

Der unter anderem durch das Fernsehen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das...

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorgehen gegen so genannte Enablers im...

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes – eines Ladengeschäftes – an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren...

Ein stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen....