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Einschulung außerhalb des Schulbezirks: Nur bei wichtigem Grund

Der Umstand, dass ein Kind gerne gemeinsam mit seinen Freunden aus der zuvor besuchten Kindertagesstätte eingeschult werden möchte, ist kein wichtiger...

25.10.2022

Corona-Infektion: Im konkreten Fall kein Arbeitsunfall

Eine Corona-Infektion mit Langzeitfolgen kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Allerdings muss dafür nachgewiesen sein, dass die...

25.10.2022

Jobcenter: Muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

Das Jobcenter muss nicht für einen separaten Stromzähler für die Warmwasserbereitung aufkommen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen...

25.10.2022

NSU-Prozess: Zschäpe in Karlsruhe erfolglos

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung gescheitert. Das...

25.10.2022

Steuerklärung für 2021: Frist endet

Wer für das Jahr 2021 verpflichtend eine Steuererklärung abgeben muss, hat dafür nur noch bis Ende Oktober Zeit. Hierauf weist Erich Nöll vom...

24.10.2022

Umwandlung von Unternehmen: Bundestagsdebatte zu EU-Vorgaben

Der Bundestag hat am 20.10.2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drs. 20/3822)...

24.10.2022

Hohe Energiekosten: Gewerbesteuerliche Maßnahmen sollen Unternehmen helfen

Mit gewerbesteuerlichen Maßnahmen sollen die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden....

24.10.2022

Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers: Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie. Erst...

24.10.2022

Lieferdienst "Gorillas in Berlin: Betriebsratswahl untersagt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das...

24.10.2022

Unbegleitete Probefahrten: Bergen Gefahr gutgläubigen Erwerbs des Kfz durch Dritten

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das...

24.10.2022