Newsticker

Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen...

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich...

Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs zur Entlastung...

Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung muss bei Fällen mit Auslandsbezug nicht...

Trotz mehrfacher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der zentral bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen eingerichtete so genannte...

Das Finanzgericht (FG) Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte...

Der Bauausschuss des Bundestages hat am 19.10.2022 einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Ihn sollen Empfänger...

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen...

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit...

Die Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in diesem Betrieb unter...