Newsticker

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung...

Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erinnert alle Grundstückseigentümer an die gesetzliche Anzeigepflicht von bewertungsrelevanten...

Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise. Der Hinflug fiel aus, wurde auf den nächsten Tag verschoben, fand aber...

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund...

Die Landesregierung Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Grundsteuergesetzes für die Verbandsbeteiligung frei...

Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden – auch, wenn der Inhalt...

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche...

Ein Kruzifix hängt prominent im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern. Zwei Schülerinnen störte das – sie sahen sich in ihrer...