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Angebliche Steuererstattungen: Erneut Warnung vor Betrug per SMS, Telefon und E-Mail

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät vor dem Hintergrund aktueller Betrugsversuche, nicht auf Forderungen oder angebliche...

14.11.2022

Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023: Hinweis auf neue Regelung

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der...

14.11.2022

Kindergeldanspruch: Nicht während Vorbereitung des Kindes zu Qualifikation als Fachärztin

Eine Kindergeldgewährung ist ausgeschlossen, wenn das volljährige Kind sich in einem Dienstverhältnis befindet, das als Vorbereitungszeit zur...

14.11.2022

Corona-Impfung: Klage auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen

Betreibern von Seniorenheimen steht es frei, zum Schutz der Heimbewohner eine Corona-Impfung über die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)...

14.11.2022

Sonderabfalllager: Darf unangekündigt kontrolliert werden

Die immissionsschutzrechtliche Vor-Ort-Kontrolle eines Sonderabfalllagers durch Mitarbeiter der Überwachungsbehörde ist ohne vorherige Ankündigung...

14.11.2022

Erzieherinnen einer Kindertagesstätte: Dürfen wegen strafrechtlicher Ermittlungen zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte...

14.11.2022

Bestandsrentner: Keine höhere Erwerbsminderungsrente

Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 01.01.2019 begonnen hat, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den...

14.11.2022

Altersvorsorge: AfD verlangt steuerliche Verbesserung

Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Kursgewinne von der Kapitalertragsteuer freigestellt werden, wenn die Wertpapiere länger...

11.11.2022

Energie- und Rohstoffmarkt: Länder sehen Belastungsgrenze von Bürgern und Unternehmen erreicht

Der Bundesrat hat auf das Problem der immensen Preisschwankungen am Energie- und Rohstoffmarkt hingewiesen. Höhere Beschaffungspreise im Energie- und...

11.11.2022

Inflationsprämie: Voraussetzungen für Steuerfreiheit beachten

Der Bundestag hat am 30.09.2022 die steuerfreie Inflationsprämie beschlossen, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern freiwillig zahlen können. Hierzu...

11.11.2022