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Vertragswiderruf per Klick: Elektronischer Widerrufsbutton geplant

Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen...

11.07.2025

Grundsteuer: Änderungen müssen angezeigt werden

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erinnert alle Grundstückseigentümer an die gesetzliche Anzeigepflicht von bewertungsrelevanten...

11.07.2025

Flugantritt zum zweiten Mal missglückt: Reiseveranstalter muss zahlen

Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise. Der Hinflug fiel aus, wurde auf den nächsten Tag verschoben, fand aber...

11.07.2025

Hundesteuer: Keine Ermäßigung für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund...

11.07.2025

Grundsteuer: Niedersachsen will Erleichterung für Härtefälle ermöglichen

Die Landesregierung Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Grundsteuergesetzes für die Verbandsbeteiligung frei...

11.07.2025

Wegen Digitalisierung: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden

Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden – auch, wenn der Inhalt...

11.07.2025

Wiederholt strafrechtlich aufgefallen: 18-Jähriger darf drei Jahre lang keine Messer bei sich führen

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche...

10.07.2025

Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums: Verletzte Glaubensfreiheit von Schülerinnen

Ein Kruzifix hängt prominent im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern. Zwei Schülerinnen störte das – sie sahen sich in ihrer...

10.07.2025

Pech für Stadt Zell: Keine Umbenennung der Wein-Großlage "Schwarze Katz"

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze...

10.07.2025

Umsatzsteuervoranmeldung: Höhe des Verspätungszuschlags

Die Höhe des Verspätungszuschlags zu einer Umsatzsteuervoranmeldung bestimmt sich nach Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie der Höhe der...

10.07.2025