Newsticker

Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25.11.2022 einen...

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz...

Für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer setzt sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Reiner Holznagel bei der...

Der Bundesrat hat den von Bayern eingebrachten Entschließungsantrag mit der Forderung nach einer Erhöhung der Freibeträge und Regionalisierung der...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 25.11.2022 dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Das Gesetz ist Teil eines dritten...

Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung...

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit...

Der Impfschaden, den eine Lehrerin erlitten hat, ist auch dann nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die Impfung in den Räumlichkeiten der Schule...

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann...

Ein Klimaaktivist, der eine Sachbeschädigung begeht, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, macht sich damit strafbar. Das Oberlandesgericht...