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Verurteilung wegen zweifachen Totschlags: Trotz fehlender Leichen rechtskräftig

Die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten in einem Prozess ohne...

06.05.2022

VW-Dieselmotor EA 288: Klagen erfolglos

Auf Berufung der Volkswagen AG hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen...

06.05.2022

Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zu Vorliegen besonderer Härte

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat....

06.05.2022

Zu hohe Luftverschmutzung: EU-Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden haften

EU-Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften. Denn die EU-Grenzwerte und die Verpflichtungen der...

06.05.2022

Grundsteuerreform: Service für Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte

Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einschließlich verpachteter Ländereien sind...

05.05.2022

Steuerliche Gewinnermittlung: Zum Finanzierungsendalter bei Bewertung von Pensions- und Jubiläumsrückstellungen

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von...

05.05.2022

Anhörung im Bundestag: Steuerberaterverband sieht dringenden Handlungsbedarf bei Energiepreispauschale

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) war als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022...

05.05.2022

Alleinerziehende: Erhöhte Entlastung bei Steuer gilt nun dauerhaft

Der so genannte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde während der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 und 2021 befristet von 1.908 Euro auf...

05.05.2022

Nach Wechsel ins EU-Ausland: Beamter hat Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung

Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Gebrauch, indem er aus dem in...

05.05.2022

Web-Individualschule: Hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für Externe

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im...

05.05.2022