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Mobilitätsprämie: Soll in 250.000 Fällen gezahlt werden

Die Mobilitätsprämie, die Steuerpflichtige beanspruchen können, bei denen das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet, soll nach...

29.04.2022

Bauträgerfälle: Ernstliche Zweifel an Aufrechnung

Mit sechs Beschlüssen hat das Finanzgericht (FG) Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in...

29.04.2022

Nulltarif-Optionen im Mobilfunk: Bundesnetzagentur schiebt Riegel vor

Die Bundesnetzagentur hat am 28.04.2022 die Zero Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt. Die Neuvermarktung von "StreamOn" und...

29.04.2022

Seniorenwohnheim: Keine Beschäftigung Ungeimpfter

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat die Eilanträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft, in einem Seniorenheim trotz Nichtvorlage...

29.04.2022

Äußerung zu Spionage-Aktivitäten russischen Fernsehsenders: Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung

Die Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders ist mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen in dem Artikel einer deutschen...

29.04.2022

Rundfunkbeiträge: Barzahlung darf nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

Die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist insoweit rechtswidrig, als sie die Barzahlung der Rundfunkbeiträge ausnahmslos ausschließt. Denn laut...

29.04.2022

AfD-Antrag für Steuertarif auf Rädern: Abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 27.04.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/698) abgelehnt, in dem verlangt wird, den...

28.04.2022

Änderungen im Steuerrecht: Zwei Anhörungen beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 27.04.2022 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen.

Am 09.05.2022 wird eine...

28.04.2022

Wettsteueraufkommen: Soll vierteljährlich verteilt werden

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 27.04.2022 dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

28.04.2022

Steuerberatende Berufe: EU-Kommission kündigt Regulierung an

Im Herbst 2022 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Eine solche...

28.04.2022