Newsticker

Die im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge im Mai 2019 angebrachten Wahlplakate der Partei "Die Rechte" erfüllten den Straftatbestand der...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im...

In Hessen machen immer mehr Steuerpflichtige ihre Steuererklärung digital. Wie das Finanzministerium des Landes meldet, wurden in 2021 über 77 Prozent...

Eine Verbändeallianz aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. (BdSt NRW), Haus & Grund Nordrhein-Westfalen und Verband Wohneigentum...

Das Bundesfinanzministerium steht einer Anpassung der Pendlerpauschale wegen der gestiegenen Energiepreise offen gegenüber. Dies geht aus Äußerungen...

Die Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat...

Die Universität Heidelberg muss die Namen derjenigen Gutachter mitteilen, die in dem Verfahren zur Bestellung des jetzigen...

Nach unterlassener Weiterleitung eines Antrags auf Betreuung muss der Ortenaukreis und nicht der Rhein-Neckar-Kreis Betreuungskosten von mehr als...

Rindern in Anbindehaltung muss täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht werden. Dies ergibt...