Newsticker

Die so genannte Zwölftelregelung des § 5 Absatz 2 Satz 1 desnordrhein-westfälischen Kirchensteuergesetzes (KiStG NRW) ist verfassungsgemäß.Laut...

Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenzefür die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen aufeinem Flughafen...

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden,dass das Veterinäramt insgesamt 40 Hunde von dem Gelände "Ponies Paradise"in Marl in Obhut...

Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz derEmpfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunterkinderähnliche Sexpuppen,...

Im Jahr 2015 wurde mit § 556d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)die Mietpreisbremse eingeführt. Seitdem ist sie mehrmals verlängert worden, soauch in 2020....

Am 17.02.2026 haben die EU-Finanzminister die EU-Liste nichtkooperativer Steuerhoheitsgebiete aktualisiert und damit das Engagement derEuropäischen...

Die Bundesregierung will die private Altersvorsorgereformieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich gefördertenprivaten Altersvorsorge" ...

Eine Kapitalgesellschaft darf für ihre Geschäftsführer einHöchstalter von 70 Jahren ansetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt amMain sieht...

Ein Raffineriebetreiber ist mit seiner Klage gegen einenDrohnenpiloten gescheitert, dessen Drohne auf das Betriebsgelände samtTanklager gestürzt war....

Immatrikulierte Studenten sind vom Bürgergeldbezugausgeschlossen. Für nicht entscheidend hält es das Landessozialgericht (LSG)...