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Wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt: Aufwendungen mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht absetzbar

Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als...

27.10.2022

Glücksspiel-Regelungen: Bund nicht zuständig

Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der...

27.10.2022

Mindestbesteuerung: Auch ohne EU-Übereinkunft

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September 2022 ihr Ziel...

27.10.2022

Kindergeldanspruch: Nur ausgeschlossen, wenn konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in anderem EU-Mitgliedstaat bestehen

Die Koordinierungsregeln des Artikels 68 der Verordnung (VO) Nr. 883/2004 sind nur anwendbar und können somit den Kindergeldanspruch in Deutschland...

27.10.2022

Zahlungen in Echtzeit: Euro-Sofortzahlungen sollen neuer Standard werden

Geld innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto zu einem anderen schicken – das soll für alle EU-Bürger und EU-Unternehmen möglich sein. Laut am...

27.10.2022

Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die...

27.10.2022

Heimliche Liebe: Besser nicht im Gefängnis

Eine Justizvollzugsbeamtin darf in der Probezeit entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn...

27.10.2022

Mietvertrag über Autobatterie: Klausel zu Fernabschaltung durch Vermieter unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietvertrags über eine Autobatterie für unwirksam...

27.10.2022

Investitionsabzugsbeträge: Verlängerte Fristen und Höchstbetrag von 200.000 Euro

Nach Maßgabe von § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Investitionsabzugsbeträge (IAB), die nicht bis zum Ende des dritten auf das...

26.10.2022

Geringfügiges Ehegattenarbeitsverhältnis: Arbeitszeitnachweis zwingend erforderlich?

Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses...

26.10.2022