Newsticker

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es Richternin Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des69....

Im Sommer 2024 besprühen drei Klimaaktivisten den Steinkreisvom Stonehenge in Südengland. Jetzt ist in Groß-Britannien der Prozess gegendie wegen...

Nutzer der Massendatenschnittstelle ELMA könnenZusammenfassende Meldungen (ZM) ab dem 01.12.2025 nur noch im Format XML abgeben.Die bisher gültige...

Vermittelt einHandy-Verkäufer den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages undkommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen...

Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrateszum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zurUmsetzung weiterer...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eineBesteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.Ihren Antrag...

Für dieVerhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristetenArbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist...

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanteStreichung von "Deponiegas, Klärgas und Biomasse" aus der Definitionfür Strom aus erneuerbaren...

Der Bundesrat verlangt einen Ausgleich für Einnahmeausfälle,die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen.

In einer von der...

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera, BengtFuchs, hatte sich in einem Facebook-Post abfällig über Sinti und Roma geäußert.Das führte zu...