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Kindergeld: Steigt auf 250 Euro monatlich

Der Finanzausschuss des Bundestages hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch...

10.11.2022

Zeitsoldat: Durfte wegen Mitgliedschaft in rassistischer Chatgruppe fristlos entlassen werden

Ein Zeitsoldat, der längere Zeit Mitglied einer Chatgruppe war, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in...

10.11.2022

Gebrauch einer Waffe unter Alkoholeinfluss: Lässt auf fehlende waffenrechtliche Zuverlässigkeit schließen

Waffenrechtlich zuverlässig ist nur derjenige, der Schusswaffen ausschließlich in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine...

10.11.2022

Deutsche Bahn AG: Muss Hunsrückquerbahn instand setzen

Die Klage der Deutschen Bahn AG gegen vom Eisenbahn-Bundesamt ausgesprochene eisenbahnrechtliche Anordnungen zur Hunsrückquerbahn hat überwiegend...

10.11.2022

Air Berlin: Nachkündigungen des Kabinenpersonals sind wirksam

Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.08.2020 sind grundsätzlich wirksam. Dies hat das...

10.11.2022

Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert klares Nein

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt Steuererhöhungen klar entgegen. Deshalb fordert er den Komplett-Abbau der kalten Progression

Die...

09.11.2022

Auswertung der Paradise Papers: Millionenschweres steuerliches Mehrergebnis

Vor fünf Jahren wurden die Paradise Papers veröffentlicht. Die hessische Steuerverwaltung wertet diese und weitere Daten-Leaks im Finanzamt Kassel...

09.11.2022

Steuernachzahlungen und -erstattungen: Anpassung von Zinsfestsetzungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 08.07.2021 die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich sechs Prozent...

09.11.2022

Jahressteuergesetz 2022: Experten machen zahlreiche Änderungsvorschläge

Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 07.11.2022 eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung...

09.11.2022

Datenerhebung im Rahmen des Zensus 2022: Ist rechtmäßig

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz ist berechtigt, im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) im Rahmen des Zensus 2022 die im Gesetz zur...

09.11.2022