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Nachbarstreit: Keine Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück

Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz. Das hat das...

15.07.2025

Grundstückseigentümerin: Kein Anspruch auf Wiederherstellung zuvor befestigter Zuwegung

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen,...

15.07.2025

Bahnticket: Erwerb darf keine zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer erfordern

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für...

14.07.2025

Luftverkehrsteuer: AfD fordert Rücknahme der Erhöhung

Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 spätestens ab dem 31.12.2025 rückgängig zu...

14.07.2025

Familiennachzug: Bundesrat billigt Aussetzung

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt....

14.07.2025

"Investitionsbooster": Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig...

14.07.2025

Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes

In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.07.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und...

14.07.2025

Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept

In der baden-württembergischen Gemeinde Achstetten muss keine Hundesteuer zahlen, wer eine gewerbliche Hundezucht betreibt. Die Befreiung greift laut...

14.07.2025

Überstunden: Keine Steuerfreistellung von Zuschlägen geplant

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort...

14.07.2025

Mietpreisbremse: Länder geben grünes Licht

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt.

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14.07.2025