Newsticker

Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz. Das hat das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen,...

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für...

Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 spätestens ab dem 31.12.2025 rückgängig zu...

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt....

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig...

In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.07.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und...

In der baden-württembergischen Gemeinde Achstetten muss keine Hundesteuer zahlen, wer eine gewerbliche Hundezucht betreibt. Die Befreiung greift laut...

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort...

Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt.

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