Newsticker

Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der...

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 08.04.2022 fasste er auf Initiative...

In seiner Plenarsitzung am 08.04.2022 hat der Bundesrat die vom Bundestag kurz zuvor beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen durch...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer...

Die Unionsfraktion ist am 06.04.2022 im Finanzausschuss des Bundestages mit einem Antrag (BT-Drs. 20/1015) gescheitert, der das Ziel verfolgte, bei...

Zu Beginn der Corona-Krise vereinbarte Deutschland mit mehreren Nachbarländern Vereinbarungen, durch die coronabedingte Homeoffice-Tage für...

Damit die ungerechte kalte Progression komplett abgebaut wir, müsse das aktuell diskutierte Steuerentlastungsgesetz 2022 viel weitergehen. Dies...

Die neue Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Sommer 2021 reagiert. Sie hat einen Entwurf für die...

Im Verfahren gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Arcandor AG hat der Insolvenzverwalter des Konzerns insoweit einen...

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den...