Newsticker

Der Kunde eines Tätowierstudios ist mit seiner Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Inhaber des Studios gescheitert. Der Kläger hatte...

Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden ist verfassungswidrig, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Dies stellt das Verwaltungsgericht...

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen. Der Kläger hatte auf Wiederherstellung seines...

In Hessen ist das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2021 höher gewesen als vor der Corona-Krise. Verglichen mit den Zahlen von 2019 seien die hessischen...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat steuerliche Verfahrenserleichterungen aufgrund der anhaltenden Pandemie nochmals verlängert. Nachweislich...

Um die auf Ebene der OECD entwickelte Reform des internationalen Besteuerungssystems geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs....

Im Koalitionsvertrag fehlen wichtige steuerrechtliche Themen. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin und rückt die...

Pflegetätigkeiten im Sinne des § 26 Absatz 2b Satz 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III) ab 2017 sind nur solche, die unmittelbar an eine...

Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen...

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters auf Schadenersatz nach einem Auffahrunfall abgewiesen. Streitgegenständlich...