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Vereinfachte Veranlagung von Rentnern und Pensionären: Erklärungsvordruck jetzt am Computer ausfüllbar

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben im Jahr 2018 mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums (BMF) ein...

24.11.2022

EU: Parlament will drei neue Einnahmequellen

Das Europäische Parlament will inmitten der aktuellen Krisen neue Einnahmequellen für die EU erschließen, um den EU-Haushalt für die Zukunft zu...

24.11.2022

Vorstände: EU-Parlament nimmt Regeln für mehr Gleichstellung an

Am 22.11.2022 hat das Europäische Parlament die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen – zehn Jahre nach der erstmaligen Vorlage des...

24.11.2022

IS-Unterstützer: Zu Bewährungsstrafe verurteilt

Weil er seinen Bruder finanziell und logistisch dabei unterstützt hat, für den Islamischen Staat (IS) in Syrien tätig sein zu können, ist ein...

24.11.2022

Corona-Teststellen-Betreiber: Hat keinen Anspruch auf Weiterbeauftragung

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der...

24.11.2022

Erste Pandemie-Welle: Sachsen Schutzmaßnahmen waren rechtens

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die...

24.11.2022

Wartungsarbeiten: Eingeschränkte Nutzung BOP und ELMA

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass im Zeitraum vom 28.11.2022 bis 02.12.2022 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der...

23.11.2022

Übernachtungssteuer: CSU-Fraktion gegen geplante Einführung in München

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag lehnt die von der Stadt München geplante Übernachtungssteuer von sieben Prozent für Touristen und...

23.11.2022

Jahressteuergesetz: Zweite Anhörung beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 21.11.2022 die Durchführung einer weiteren öffentlichen Anhörung zu dem von der...

23.11.2022

Kosten eines Erbscheins: Dürfen nur aufgrund eines Schätzwertes basierend auf vorliegenden Tatsachen festgesetzt werden

Ein Erbschein kostet Geld. Wer diesen beim Nachlassgericht beantragt, hat die dort anfallenden Gebühren zu bezahlen. Diese richten sich nach dem...

23.11.2022