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Wärmewende: Steuerliche Maßnahmen zur Beschleunigung vorgeschlagen

Die CDU/CSU-Fraktion will die "Wärmewende" mit steuerlichen Maßnahmen beschleunigen. In einem Antrag (BT-Drs. 20/3692), der am 14.10.2022 vom...

18.10.2022

Gewinnzuschlag: Ist verfassungsgemäß

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Absatz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) von jährlich sechs Prozent bestehen keine verfassungsrechtlichen...

18.10.2022

Düsseldorfer Großmarkt: Händlerin klagt erfolgreich gegen Auflösung

Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das...

18.10.2022

Bundespräsident: Muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Der...

18.10.2022

«Erschlichene» Reisegutscheine: Von Reiseveranstalter nicht einzulösen

Ein Reiseveranstalter muss Gutscheincodes, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat, nicht einlösen....

18.10.2022

Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Nachfolger des Neun-Euro-Tickets auf der Zielgeraden

Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar – so könnte der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die...

18.10.2022

Grundsteuererklärung für Privateigentum: Nutzerkreis erweitert

Die DigitalService GmbH des Bundes ermöglicht ab sofort einem größeren Nutzerkreis die Abgabe der "Grundsteuererklärung für Privateigentum". Wie das...

17.10.2022

Cum-Ex und Cum-Cum: Debatte über Rückforderungslücken steht an

Der Bundestag wird am 20.10.2022 über einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich...

17.10.2022

Plattformhandel: Experten begrüßen bessere Erfassung

Die geplante bessere steuerliche Erfassung von Umsätzen auf Internet-Handelsplattformen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung...

17.10.2022

Grundsteuererklärung: Abgabefrist wird verlängert

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Dies teilt das bayerische Finanzministerium mit.

Damit...

17.10.2022