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3G-Regelung für Zugang zum Amtsgericht: Eilverfahren hat keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Eilantrag einer Antragstellerin abgelehnt, die am 08.02.2022 an einer Strafverhandlung eines Amtsgerichts...

09.02.2022

Grund- und Immobilienbesitzer: 2022 mit Grundsteuererklärung konfrontiert

Die Grundsteuerreform, die 2025 in Kraft tritt, wird die Bürger schon dieses Jahr fordern. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Denn 2018 habe...

08.02.2022

Corona-Steuerhilfegesetz: BdSt-Präsident fordert mehr Mut bei Pauschalen-Anpassung

Der Entwurf für ein 4. Corona-Steuerhilfegesetz, das der Bundesfinanzminister auf den Weg gebracht hat, liegt vor. Damit setze Christian Lindner (FDP)...

08.02.2022

Stelle des BFH-Vizepräsidenten: Darf vorerst nicht besetzt werden

Die Stelle des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof (BFH) darf vorerst nicht mit der dafür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies hat der...

08.02.2022

Dem Unternehmen zugeordnete Fahrzeuge: Zur Besteuerung der Privatnutzung

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung...

08.02.2022

Webdesigner: Wegen Gestaltung und Betriebs eines Fakeshops zu Freiheits- und Geldstrafe verurteilt

Weil er einen so genannten Fakeshop im Internet gestaltet und betrieben hat, ist ein 29-jähriger Webdesigner zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren...

08.02.2022

Kurierfahrer: Als Mitglied eines Wahlvorstands trotz Kündigung zu beschäftigen

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das...

08.02.2022

Genesenenstatus: Verkürzung auf 90 Tage verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am 14.01.2022 geänderten...

08.02.2022

Facebook: Darf Nutzeraccount nur ausnahmsweise ohne vorherige Abmahnung kündigen

Facebook darf das Konto eines Nutzers nur in Ausnahmefällen kündigen, ohne den betroffenen Nutzer zuvor abgemahnt zu haben. Dies hat das...

08.02.2022

Ehrenamtlich Helfende: Profitieren auch 2022 von steuerlichen Erleichterungen

Ehrenamtliche Helfer bei Impfangeboten profitieren auch 2022 von steuerlichen Erleichterungen: Wer dort ehrenamtlich Unterstützung leistet, soll für...

07.02.2022