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Verstärkter Mieterschutz: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor

Einen verstärktenMieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen undSchonfristzahlungen – das will Bundesministerin Stefanie...

09.02.2026

Waldorf-Kindertagesstätte: Auswärtige Kinder möglicherweise bei Förderung zu berücksichtigen

Die Stadt Kassel muss über die Förderung einerWaldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu entscheiden. Dazu hatsie der...

09.02.2026

Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer drängt auf Rechtssicherheit

In der Debatte um das Fremdbesitzverbot fordert dieBundessteuerberaterkammer (BStBK) Rechtssicherheit. Die Delegierten der 112.Bundeskammerversammlung...

06.02.2026

Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen

Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidungvon Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von...

06.02.2026

Kirchlicher Klinikträger: Darf Chefarzt in seiner Privatpraxis Abtreibungen nicht grundsätzlich verbieten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält arbeitgeberseitigeWeisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mitSchwangerschaftsabbrüchen für...

06.02.2026

Buchwertprivileg: Nicht bei Teil-Kommanditanteilsübertragung auf juristische Person

Eine Teil-Mitunternehmeranteilsübertragungan juristische Personen kann nicht nach Buchwerten erfolgen. Das hat das Finanzgericht(FG) Baden-Württemberg...

06.02.2026

Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin

Die Leiterin der Steuerabteilung desBundesfinanzministeriums (BMF), Anette Wagner, und der Präsident des DeutschenSteuerberaterverbandes (DStV),...

06.02.2026

AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD

Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrerOrganklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannteOtto-Wels-Saal der...

06.02.2026

"Hornisgrinde-Wolf": Darf abgeschossen werden

Die Umweltvereinigung Naturschutzinitiative e.V. ist mitihrem Eilantrag gegen die Anordnung der Tötung des so genannten Hornisgrinde-Wolfesweitgehend...

06.02.2026

Elektrische Dienst-Pkw: Steuerberaterkammer kritisiert Abschaffung der Pauschalen für vom Arbeitnehmer getragene Ladestromkosten

DieBundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert die lohnsteuerliche Behandlung dervom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen...

06.02.2026