Newsticker

Der regelmäßige, das heißt tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies ist einem Eilbeschluss...

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG)...

Es bleibt bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach der Antrag des im NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. auf Aussetzung der...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Schutzverordnungen aus der Anfangszeit der Pandemie...

Im Zusammenhang mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen wird der zeitliche Anwendungsbereich des...

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums dreht sich um die Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine...

Nach der Verknüpfung der steuerlichen Identifikationsnummer mit den Bankdaten der Bürger (IBAN – International Bank Account Number) erkundigt sich die...

Nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung hält das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch...

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Ihm kann daher die Fahrerlaubnis...

Das Traditionsgetränk Glühwein besteht grundsätzlich nur aus Wein, Süßungsmittel und Gewürz. Deswegen darf es keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen,...